(...) Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen von staatspolitischen Informationsfahrten zweimal jährlich 50 Personen nach Berlin einzuladen. (...)
(...) Art. 146 GG beinhaltet den deklaratorischen Grundsatz, dass das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Das Grundgesetz gilt selbstverständlich bis zu dem Tage, an dem es durch eine, gegebenenfalls neue Verfassung abgelöst wird. (...)
(...) bewusst versuche ich, weibliche Formen in der Sprache mit einzubeziehen, nicht nur in meiner Kritik an der Anti-Islam-Konferenz, sondern in all meinen öffentlichen Reden, Artikeln und Pressemitteilungen. Es ist Teil des Bemühens, zu einer geschlechtergerechten Sprache zu kommen – ein Anliegen, das ich mit vielen Frauen und Männern teile. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Einschränkungen der Freiheitsrechte verlangen in der Tat eine überzeugende Rechtfertigung. Die Balance zwischen den Einschränkungen für die Bürger und dem Gewinn an Sicherheit für sie muss gewahrt bleiben. Dies ist meiner Meinung nach der Fall. (...)
(...) Anders, als das Zitat der Bundesjustizministerin vermuten lässt, waren alle minderjährigen und sonst privilegierten Kinder einer unterhaltspflichtigen Person im Übrigen auch vor der Reform schon im ersten Rang, unabhängig von der Beziehung, aus der sie stammten und von deren rechtlichen Status. Geändert hat sich an dieser Stelle lediglich, dass der/die geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner/in mit einem eigenen Unterhaltsanspruch (in der Mehrzahl der Fälle die Mutter, bei der die Kinder aus der ersten Ehe leben) nicht mehr neben den Kindern im ersten Rang steht, sondern erst dann zum Zuge kommt, wenn der Bedarf aller Kinder gedeckt ist. (...)