(...) Auch dies ging aus dem hessichen Wahlergebnis hervor. Die schwierigste Aufgabe vor der Andrea Ypsilanti stand, war den Wählern zu vermitteln, dass eine Tolerierung kein Vertrauensbruch ist. Sondern die Umsetzung des Wählerwillens zur Durchsetzung einer fundierten sozialdemokratischen Politik in Hessen, die am Ende auch die populistischen Aussagen der Partei Die Linke demaskiert hätte. (...)
(...) Die Geschichte unseres Landes seit seiner Gründung im Jahre 1949 ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Demokratie funktioniert nicht von oben nach unten , sondern von unten nach oben. "Vertrauensbildende Maßnahmen" von oben nach unten halte ich für kompletten Schwachsinn. (...)
Sehr geehrter Herr Grauper,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Gerne nehme ich in meiner Eigenschaft als zuständiger Berichterstatter zu Ihren Fragen Stellung. Vorausschicken möchte ich folgende Bemerkung: Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge vor gezielten Manipulationen des Wählerwillens, vertrete jedoch die Auffassung, daß sich diese Sorge nicht ausschließlich an der Frage der Wahlgeräte festmachen sollte. Grundsätzlich bietet jedes Auszählverfahren Ansatzpunkte für Betrug. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich die von Ihnen geäußerte Sorge vor der Manipulierbarkeit des Wählerwillens. Ich glaube jedoch auch, daß sich diese Sorge nicht ausschließlich an der Frage der Wahlgeräte festmachen sollte. (...)
(...) Durch die Unterstützung des Wiederaufbaus, für den die Bundeswehr gemeinsam mit vielen anderen Partnern ein sicheres Umfeld schafft, soll verhindert werden, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird, die auch unsere Sicherheit bedrohen. Die Beteiligung an der internationalen Sicherheitsunterstützungsmission ISAF auf Grundlage einschlägiger Beschlüsse der Vereinten Nationen und des Deutschen Bundestages hat zum Verteidigungsfall des Grundgesetzes keinen Bezug. (...)