Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Roth
Antwort 11.12.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die Kritik an Frau Ypsilanti hat ihre Berechtigung, ist aber nicht gleich zu setzen mit der Kritik an den drei Abgeordneten, die auf dem Parteitag der Landespartei und in diversen Sitzungen und Gesprächen ihre Bedenken nicht mal im Ansatz thematisiert haben. (...)

Portrait von Ingo Schmitt
Antwort 10.12.2008 von Ingo Schmitt CDU

(...) Zu Ihrer Frage nach direkter Mitentscheidung durch die Bürger kann ich Ihnen nur antworten, dass dies momentan nicht möglich ist, weil Volksentscheide im Grundgesetz nicht vorgesehen sind. Selbstverständlich kann man darüber nachdenken, dieses Instrument für bestimmte Fragen, die die Interessen Deutschlands berühren, einzuführen. (...)

Portrait von Werner Hoyer
Antwort 27.11.2008 von Werner Hoyer FDP

(...) In einer liberalen Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass Religionsgemeinschaften ihren Glauben frei ausleben dürfen. Das Recht auf freie Religionsausübung ist ein Menschenrecht, das vom Staat zu garantieren ist. Zudem zählen Toleranz und Meinungsfreiheit bereits seit Voltaires Zeiten zu urliberalen Prinzipien. (...)