Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sascha H. • 04.11.2008
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 10.12.2008 (...) Zu Ihrer Frage nach direkter Mitentscheidung durch die Bürger kann ich Ihnen nur antworten, dass dies momentan nicht möglich ist, weil Volksentscheide im Grundgesetz nicht vorgesehen sind. Selbstverständlich kann man darüber nachdenken, dieses Instrument für bestimmte Fragen, die die Interessen Deutschlands berühren, einzuführen. (...)
Frage von Reinhardt M. • 04.11.2008
Antwort ausstehend von Bartholomäus Kalb CSU Frage von Gerhard R. • 04.11.2008
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Sven R. • 04.11.2008
Antwort von Werner Hoyer FDP • 27.11.2008 (...) In einer liberalen Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass Religionsgemeinschaften ihren Glauben frei ausleben dürfen. Das Recht auf freie Religionsausübung ist ein Menschenrecht, das vom Staat zu garantieren ist. Zudem zählen Toleranz und Meinungsfreiheit bereits seit Voltaires Zeiten zu urliberalen Prinzipien. (...)
Frage von Sven R. • 04.11.2008
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 08.12.2008 (...) Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich mutmaßliche Äußerungen von Minister Laschet oder vom Kölner Oberbürgermeister Schramma nicht bewerte, kommentiere oder dazu Stellung nehme. Ich persönlich unterstütze den Bau der Moschee in Ehrenfeld. (...)
Frage von Thea B. • 04.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.11.2008