
(...) wenn das Vermögen der Partei an die Bundesrepublik Deutschland gegangen ist, dann ist es auch moralisch richtig, davon Schäden zu begleichen. Im übrigen müssten ansonsten alle ehemaligen SED-Mitglieder herangezogen werden. (...)
(...) wenn das Vermögen der Partei an die Bundesrepublik Deutschland gegangen ist, dann ist es auch moralisch richtig, davon Schäden zu begleichen. Im übrigen müssten ansonsten alle ehemaligen SED-Mitglieder herangezogen werden. (...)
(...) Alle demokratischen Parteien sollten sich entsprechend verhalten und keine Versprechungen machen, die sie hinterher nicht oder nur schwer einhalten können. Angesichts des Fünf-Parteien-Systems ist die Koalitionsbildung und der Umsetzung des sich im Wahlergebnis widerspiegelnden Wählerwillens anders kaum noch zu realisieren. (...)
(...) Aus diesem Grund müssen Parteien in der Lage sein, Kompromisse einzugehen und auch mit dem zweckorientiert zusammenzuarbeiten, der nicht der "Lieblingspartner" ist. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, Parteien auf einen vorher festgelegten Koalitionspartner gesetzlich zu "verpflichten", wie Sie schreiben, da dies die Gefahr in sich birgt, dass gar keine Regierung zustande kommen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bremer,