Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Storm
Antwort 27.11.2008 von Andreas Storm CDU

(...) Die Befugnis zur Online-Durchsuchung wird in wenigen Einzelfällen zum Tragen kommen. (...) Das Überschreiten dieser Schwelle ist dann erforderlich, wenn andere polizeiliche Maßnahmen gegen terroristische Zellen, die über modernste Kommunikationsmittel und das Internet miteinander vernetzt sind, nicht mehr greifen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 10.11.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Zum Thema Pendlerpauschale habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits umfangreich Stellung genommen. Ich bitte Sie höflichst, meine Ausführungen dazu zur Kenntnis zu nehmen: (...)