Antwort 09.11.2008 von Andrea Nahles SPD
(...) so wichtig die drei von Ihnen erwähnten Herren sind, sie machen nicht die Linie für die SPD in dieser Frage. (...)
(...) so wichtig die drei von Ihnen erwähnten Herren sind, sie machen nicht die Linie für die SPD in dieser Frage. (...)
Sehr geehrter Herr Homann,
(...) Die Befugnis zur Online-Durchsuchung wird in wenigen Einzelfällen zum Tragen kommen. (...) Das Überschreiten dieser Schwelle ist dann erforderlich, wenn andere polizeiliche Maßnahmen gegen terroristische Zellen, die über modernste Kommunikationsmittel und das Internet miteinander vernetzt sind, nicht mehr greifen. (...)
Sehr geehrter Herr Synderhauf,
(...) Zum Thema Pendlerpauschale habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits umfangreich Stellung genommen. Ich bitte Sie höflichst, meine Ausführungen dazu zur Kenntnis zu nehmen: (...)