Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es handelt sich beim BKA-Gesetz um ein Gesetz mit Augenmaß, das die Frage von Sicherheit und Freiheit sehr ernst nimmt und nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz oder Rechtsstaat steht, sondern dazu beiträgt, unsere Grundwerte und unseren Staat zu schützen. Es abzulehnen, hieße dem BKA die Instrumente für eine Aufgabe zu verweigern, die Bundestag und Bundesrat bei der Föderalismusreform ausdrücklich in Artikel 73 unserer Verfassung verankert haben. (...)

(...) Bei dem im Artikel angesprochenen Blue Card System, zu dem derzeit eine EU-Richtlinie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten erarbeitet wird, handelt es sich keineswegs um "geheime Bestrebungen", sondern um einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der auch auf deren Internetseite abrufbar ist. Diese Richtlinie ist dem Bereich "Legale Migration" zuzurechnen und wird nur die Rahmenbedingungen vorgeben, unter denen Ausländern eine "blue card" erteilt werden kann. (...)

(...) Kabinettssitzungen laufen so ab, dass die Bundesministerinnen und -minister (im Falle Ihrer zwingenden Abwesenheit vertreten durch einen Staatssekretär) im Bundeskanzleramt zusammen kommen und dort die aktuellen Beschlussvorschläge der einzelnen Ministerien der Reihe nach diskutieren und verabschieden. In der Regel werden diese Diskussionen im Vorfeld von den Mitarbeitern im Ministerium so vorbereitet, dass bereits vor der Kabinettssitzung für viele strittige Punkte eine Kompromisslösung gefunden wurde. (...)

(...) Wir halten es durchaus für legitim, Honorare entgegenzunehmen, wenn nicht spezifisch politische Sendungen von privaten Produktionsfirmen für Fernsehsender produziert werden. (...)

(...) Mit dem Zwischenschalten von Internetplattformen wie abgeordnetenwatch ist meiner Ansicht nach diese Missbrauchsgefahr noch höher, vor allem aber wird der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und mir als Abgeordneter unnötig erschwert. (...)

(...) Im ersten und zweiten Wahlgang muss es eine absolute Mehrheit geben. Sollte wider Erwarten Herr Köhler eine solche nicht zustande bringen, dann geht es im dritten Wahlgang um die relative Mehrheit. Sie können sich ausrechnen, wie wir uns dann verhalten werden. (...)