Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich kenne den Vorgang nur aus den Medien. Ich schätze Herrn Becher seit Jahren als einen äußerst kompetenten und absolut integren Beamten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Abgeordnete haben in dieser Hinsicht - im Unterschied zu politischen und personellen Vorgängen innerhalb der Bundesregierung - auch kein Fragerecht. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen nur mitteilen, dass in einer so großen Verwaltung wie die des Bundestages, die eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Funktionen und Aufgabenbereichen umfasst, Neu- und Umbesetzungen von Stellen oder der Wechsel in andere Verantwortlichkeiten üblich und nichts Ungewöhnliches sind. (...)
(...) Ein türkischstämmiger Kanzler wäre ein Bürger der BRD, dessen Handeln nur auf unserer Verfassung und dem Grundgesetz basieren kann. (...)
Sehr geehrter Herr Krieger
(...) Grundsätzlich ist zu bemerken, daß die Kritik am Berufsbeamtentum so alt ist wie das Berufsbeamtentum selbst. Die Kritik hat dankenswerterweise die Anpassung des Berufsbeamtentums an die sich wandelnden Zeiten beschleunigt. (...)
(...) Solche Kompromisse zu finden, gehört zu den grundlegenden Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie, die anders nicht funktionieren kann. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass das jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedete BKA-G verfassungskonform ist, begrüße ich es, wenn dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt wird. Denn eine solche Kontrolle und ggf. (...)