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(...) Warum ich den Aufruf „Stopp the Bomb“ unterschrieben habe, können Sie meiner Stellungsnahme entnehmen, die auch auf der Webseite der Initiative zu lesen ist. Dort steht: (...)

(...) Explizit auf die Situation in Hessen bezogen, kann ich die Entscheidung von Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter und insbesondere den Zeitpunkt, Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin Ihre Stimme zu verweigern, nicht nachvollziehen. Im Gegensatz zu den drei genannten Abgeordneten hat Dagmar Metzger stets frühzeitig im Entscheidungsprozess und äußerst konsequent ihre ablehnende Haltung zu einer durch die Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung deutlich gemacht. (...)

(...) es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu entscheiden, ob eine Vereinigung als verfassungsfeindlich einzustufen ist oder nicht. Meinen Informationen zur Folge werden Milli Görüs und die Grauen Wölfe derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Solange die Vereine unter Beobachtung stehen, halte ich es nicht für angebracht, mich dazu zu äußern bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Stang,

meiner Antwort vom 13.11.2008 habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz

(...) wir haben seit 1999 Erfahrungen mit dem Einsatz von elektronischen Wahlgeräten in Deutschland gemacht. Bereits mehrfach hat mein Ministerium darauf hingewiesen, dass es im Lichte dieser Erfahrungen eine Novellierung der Bundeswahlgeräteverordnung plant, dabei aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den einschlägigen Wahlprüfungsbeschwerden abwarten wird (s. (...)