Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) November hat mich erreicht. Unser zuständige Abgeordneter Jan Korte hat sich umfassend mit dem BKA-Gesetz auseinandergesetzt. Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich für ein Nein entschieden. (...)

(...) Warum ich den Aufruf „Stopp the Bomb“ unterschrieben habe, können Sie meiner Stellungsnahme entnehmen, die auch auf der Webseite der Initiative zu lesen ist. Dort steht: (...)

(...) Explizit auf die Situation in Hessen bezogen, kann ich die Entscheidung von Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter und insbesondere den Zeitpunkt, Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin Ihre Stimme zu verweigern, nicht nachvollziehen. Im Gegensatz zu den drei genannten Abgeordneten hat Dagmar Metzger stets frühzeitig im Entscheidungsprozess und äußerst konsequent ihre ablehnende Haltung zu einer durch die Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung deutlich gemacht. (...)

(...) es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu entscheiden, ob eine Vereinigung als verfassungsfeindlich einzustufen ist oder nicht. Meinen Informationen zur Folge werden Milli Görüs und die Grauen Wölfe derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Solange die Vereine unter Beobachtung stehen, halte ich es nicht für angebracht, mich dazu zu äußern bzw. (...)