Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.06.2009

(...) Eine Parteiendiktatur sehe ich in der derzeit geltenden Wahlrechtsregelung nicht, aber einen faktisch zu großen Einfluß der Führungsgremien der Parteien auf die Zusammensetzung der Wahlllisten und damit auch des Deutschen Bundestages schon. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 03.07.2009

Sehr geehrter Herr Scholl,

im Zusammenhang mit Ihrer nunmehr fünften Anfrage an mich verweise ich Sie auf meine Antworten an Sie mit folgenden Daten:

06.05.2009

17.03.2009

13.11.2008

17.10.2008

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.06.2009

(...) nochmals, man kann sich verfassungsfeindlich äußern, ohne sich strafbar zu machen. Sie können selbstverständlich straflos äußern, unseren Verfassungsstaat nebst Grundgesetz abzulehnen. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 15.06.2009

(...) Die Partei hat aber nur Gewicht, wenn sie mit der großen Schwester auftritt. Schön finde ich, dass es seit einem Jahr auch in Bayern durch die Beendigung der CSU-Alleinherrschaft Demokratie gibt. (...)

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