Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 30.06.2009

(...) Vieles von dem, was Sie in Ihrer Nachricht zum Ausdruck bringen, wird von uns nachdrücklich unterstützt. Die FDP will eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die nach liberalen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Wir wollen ein Europa, das stark ist, weil es sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.06.2009

(...) Seit einigen Jahren kennen wir die Briefwahl. Warum nicht auch eines Tages Wahlen im Internet. Die Wahl im Internet muß aber absolut fälschungssicher sein. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 17.07.2009

(...) Und übrigens - weil wir ja u.a. keine Zweiklassenmedizin möchten - weder für Sie noch für mich - hat meine Fraktion die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung gefordert und dieses Ziel kann ich nur unterstützen. Details finden Sie auf der Seite meiner Fraktion unter www.linksfraktion.de. (...)

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort von Horst Meierhofer
FDP
• 17.07.2009

(...) Dem Wohl des Kindes entspricht es grundsätzlich am ehesten, wenn beide Elternteile sich um das Kind kümmern und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ein gemeinsames Sorgerecht erfordert jedoch eine "tragfähige soziale Beziehung der Eltern zueinander" und "ein Mindestmaß an Übereinstimmung" (BVerfG, NJW 1995, 2155). (...)

Portrait von Lena Strothmann
Antwort von Lena Strothmann
CDU
• 19.06.2009

(...) Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz die Grundrechte der Bürger nicht beschränkt und eine Zensur freie Nutzung des Internets weiter möglich ist. (...)

E-Mail-Adresse