Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin N. • 10.06.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 30.06.2009 (...) Vieles von dem, was Sie in Ihrer Nachricht zum Ausdruck bringen, wird von uns nachdrücklich unterstützt. Die FDP will eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die nach liberalen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Wir wollen ein Europa, das stark ist, weil es sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. (...)
Frage von Christoph H. • 10.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.06.2009 (...) Seit einigen Jahren kennen wir die Briefwahl. Warum nicht auch eines Tages Wahlen im Internet. Die Wahl im Internet muß aber absolut fälschungssicher sein. (...)
Frage von Mandy M. • 10.06.2009
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 17.07.2009 (...) Und übrigens - weil wir ja u.a. keine Zweiklassenmedizin möchten - weder für Sie noch für mich - hat meine Fraktion die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung gefordert und dieses Ziel kann ich nur unterstützen. Details finden Sie auf der Seite meiner Fraktion unter www.linksfraktion.de. (...)
Frage von Günter M. • 10.06.2009
Antwort von Horst Meierhofer FDP • 17.07.2009 (...) Dem Wohl des Kindes entspricht es grundsätzlich am ehesten, wenn beide Elternteile sich um das Kind kümmern und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ein gemeinsames Sorgerecht erfordert jedoch eine "tragfähige soziale Beziehung der Eltern zueinander" und "ein Mindestmaß an Übereinstimmung" (BVerfG, NJW 1995, 2155). (...)
Frage von Markus S. • 10.06.2009
Antwort von Lena Strothmann CDU • 19.06.2009 (...) Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz die Grundrechte der Bürger nicht beschränkt und eine Zensur freie Nutzung des Internets weiter möglich ist. (...)
Frage von Bozica B. • 10.06.2009
Antwort von Josip Juratovic SPD • 16.06.2009 Sehr geehrte Frau Bradica,