Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Islamische Zentrum Münster ist als Verein voll verantwortlich für alle Aussagen auf seiner Homepage. Der Verein ist die juristische Person, die bei Verstößen gegen Recht und Gesetz belangt werden müsste. (...)

(...) Rechtlich vertreten werde ich durch eine Lübecker Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Darüber hinaus hole ich mir Rat bei Freunden und ehemaligen Kommilitonen. (...)

(...) insgesamt erscheint mir die öffentliche Darstellung bestimmter Maßnahmen - insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung - und zuweilen auch deren Wahrnehmung völlig verzerrt. So geben Sie an, Sie fühlten sich durch die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung bereits persönlich betroffen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich gerne Ihre Frage.

(...) Da der Bundesrat den Gesetzentwurf nicht verabschiedet hat und sich die Koalitionspartner nochmals beraten haben, werden wir demnächst erfahren, wie der Kompromiss zu dem BKA-Gesetz aussehen wird. (...)