Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Bericht, der im Original unter http://www.mdr.de/fakt/afghanistan120.html zu finden ist, wird ein Vorgehen geschildert, welches offensichtlich den Einsatzregeln der NATO widerspricht. Ich habe in diesem Zusammenhang von gezielter Tötung gesprochen, da anscheinend ganz bewusst nicht versucht wurde, die Personen in der Funkstation zu stellen und gegebenenfalls festzusetzen. (...)

Sehr geehrte Frau Sievert,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Wir Grüne haben gegen den sogenannten "Pegasus-Einsatz" der Bundeswehr Klage eingereicht. Wir klagen nicht gegen den Einsatz an sich, wir klagen gegen die Nicht-Einhaltung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. (...)

(...) Die SPD und insbesondere die Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für den Ausbau und die Erhöhung der Haushaltsmittel für den ZFD eingesetzt. Auch bei der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2012 setzten wir uns wieder für eine spürbare Mittelerhöhung für den ZDF ein und forderten in unserem Haushaltsantrag einen Aufwuchs von 20 Mio. (...)

(...) September 2011. Ich bin für einen schrittweisen Rückzug der Truppen aus Afghanistan. (...)