(...) wir haben nie bestritten, dass auch die Blockparteien das System der DDR gestützt haben. Bevor die FDP sich im August 1990 zur ersten gesamtdeutschen Partei zusammen geschlossen hat, hat sie lange darüber debattiert, ob eine Vereinigung überhaupt möglich ist. (...)
(...) 9a GG - als Ergebnis der Föderalismusreform I - dem Bundeskriminalamt die Zuständigkeit zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zur Gefahrenabwehr zugewiesen. Das BKA-G schafft jetzt lediglich normale polizeiliche Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung, wie sie in allen Länderpolizeigesetzen zur Abwehr von Gefahren aus der Allgemeinkriminalität auch vorkommen. Ich sehe daher wenig Raum, den jetzt vorliegenden Text zu verändern. (...)
(...) Das Grundgesetz /ist /die gemeinsame Verfassung des deutschen Volkes. Der Artikel 146 impliziert nicht zwingend eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung. Er besagt lediglich, dass das Grundgesetz so lange gelten soll, bis das vereinte Deutschland sich eine neue Verfassung gibt. (...)
(...) Kernziel des Sprachnachweises vor dem Ehegattennachzug ist es, Zwangsehen zu verhindern. (...)