Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 09.12.2008

(...) Einen wie auch immer gearteten staatlichen Zwang zur Nutzung wird es nicht geben. Ziel der De-Mail ist es, die elektronische Kommunikation sicherer und datenschutzfreundlicher zu machen und die Möglichkeiten für elektronische Geschäfts- und Verwaltungsprozesse aber auch für sensible private Kommunikation zu verbessern. Das liegt im Interesse jedes Einzelnen und der gesamten Gesellschaft. (...)

Portrait von Markus Meckel
Antwort von Markus Meckel
SPD
• 16.02.2009

Sehr geehrter Herr Pahlmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 05.12.2008

(...) wir haben nie bestritten, dass auch die Blockparteien das System der DDR gestützt haben. Bevor die FDP sich im August 1990 zur ersten gesamtdeutschen Partei zusammen geschlossen hat, hat sie lange darüber debattiert, ob eine Vereinigung überhaupt möglich ist. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 02.12.2008

(...) 9a GG - als Ergebnis der Föderalismusreform I - dem Bundeskriminalamt die Zuständigkeit zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zur Gefahrenabwehr zugewiesen. Das BKA-G schafft jetzt lediglich normale polizeiliche Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung, wie sie in allen Länderpolizeigesetzen zur Abwehr von Gefahren aus der Allgemeinkriminalität auch vorkommen. Ich sehe daher wenig Raum, den jetzt vorliegenden Text zu verändern. (...)

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