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Sehr geehrter Herr Madzinski,

wir haben hier ein e-mail-Aufkommen, dass kaum zu bewältigen ist, aber wir geloben Besserung.

Mit freundlichen Grüßen

Gernot Erler

(...) Mit der Bitte um Nachsicht für verspätete Antwort: Ich habe mich schon seit meiner Zeit als Pastor der nordelbischen Kirche für die Aufhebung des Verbotes der Voraustrauung eingesetzt. Praktisch hat dies in den letzten Jahrzehnten keine Rolle mehr gespielt. (...)

(...) Im Verfassungsstaat Deutschland entstehen Gesetze in dem im Grundgesetz normierte Verfahren. Volksentscheide über Gesetze sieht das Grundgesetz (leider) nicht vor. (...)

(...) Wir haben mit diesem Gesetz ein Polizeigesetz geschaffen, dass nicht nur für die Onlinedurchsuchung sondern auch für die anderen Instrumente in exemplarischer Weise die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Deutschland wird im nächsten Jahr eine zentrale Sicherheitsbehörde besitzen, die in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder zum Schutz der Bevölkerung auch gegenüber international agierenden Terrorgruppen für Sicherheit sorgen kann. (...)