Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Ibrügger
Antwort 19.12.2008 von Lothar Ibrügger SPD

(...) Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe am volkswirtschaftlichen Ertrag sind dafür wichtige Voraussetzungen. Das Für und Wider zu diskutieren, programmatische Leitlinien zu entwickeln und geeignete Persönlichkeiten für Wahlämter zu empfehlen, sind klassische Aufgaben für politische Parteien. Sie leben von der Mitwirkungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers, dem es ja letzten Endes nicht gleichgültig sein kann, wer am Ende über Grundfragen von Frieden und Gerechtigkeit und der Zukunft der jüngeren Generation entscheiden soll. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 14.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) wenn Sie sich für meine politsche Arbeit interessieren, wissen Sie, daß ich seit Jahren für die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz bin. Ein Ergänzung des Grundgesetzes scheitert am Widerstand der CDU/CSU. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 23.12.2008 von Karl A. Lamers CDU

(...) Die Inschrift „Dem deutschen Volke“ ist jedoch nicht nur vor diesem historischen Hintergrund als sichtbares Zeichen einer Herrschaft des Volkes zu betrachten, sondern unterstreicht gleichzeitig auch eine Verfassungsmaxime der Bundesrepublik Deutschland. In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind, sie werden also nicht nur „vom deutschen Volke“ gewählt, sondern tragen durch die politischen Entscheidungen, die sie treffen, auch Verantwortung gegenüber „Dem deutschen Volke“. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.12.2008 von Gregor Gysi Die Linke

Sehr geehrter Herr Höch,

gerade George W. Bush hätte nicht des Anschlags bedurft, um den Irak zu überfallen. Irgendeine Begründung für einen Krieg fand er immer, wenn er ihn wollte.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.12.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Dagegen habe ich mehrere Einwendungen. Vor allem müssen die Kinder schon vor der Einschulung lernen, die deutsche Sprache zu beherrschen. Deshalb bin ich für einen Besuch von Kindertagesstätteneinrichtungen und würde diesbezüglich die Werbung deutlich erhöhen. (...)