Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Zahlenbeispiele finde ich sehr interessant und kann ihnen weitere hinzufügen: Verdiente ein Manager 1996 noch das 19-fache eines Facharbeiters in seinem Betrieb, so erhielt er zehn Jahre später schon den 44-fachen Betrag. Deutschlands Manager sind die bestbezahlten in Europa. Bei den Arbeitnehmern sieht es ganz anders aus: Obwohl die Brutto-Löhne und -Gehälter im Boomjahr 2007 mit im Durchschnitt 2,2 Prozent stärker wuchsen als im Jahr zuvor, verblieb den Arbeitnehmern davon nichts, da die Lebenshaltungskosten um den gleichen Prozentsatz gestiegen waren.. (...)

(...) Ich bewerte ein NPD-Verbotsverfahren sehr kritisch. Ein solches Verfahren macht nur Sinn, wenn es auch mit einem gerichtlichen Verbot der NPD endet. Ansonsten hilft es der rechtsextremistischen Partei mehr als es ihr schadet. (...)

(...) Für mich ist auch wichtig, wie man einen Wahlkampf führt und was man den Leuten dabei in die Hand verspricht. Wenn man einem Wähler in die Augen sieht und ihm zusichert, unter keinen Umständen eine Koalition mit den Linken einzugehen, dann hätte ich persönlich auch mehr als Probleme, hinterher zu sagen, das mich das vorher Gesagte nicht stört. (...)

(...) Wir kennen natürlich auch die Diskussionen im Internet oder in bestimmten politischen Kreisen über vermeintlich weiter geltendes Besatzungsrecht oder die Feindstaaten-Klausel der VN-Charta. Auch hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass mit einer Zensur von Internetseiten mit besagtem Inhalt die Situation von Kindern weltweit verbessert werden kann. Schneiden wir einen Zugangsweg zur Kinderpornografie ab, schaden wir dem weltweiten Geschäft mit dem Kindesmissbrauch erheblich. Wir müssen alles tun, was möglich ist. (...)

(...) Insbesondere wären von einem "Grundrechtskontrollrat", keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten. (...) Darüber hinaus birgt ein "Grundrechtskontrollrat" vielmehr das Risiko, dass mittels angeblich verfassungsrechtlicher Argumentationen allein rechtspolitische Forderungen aufgestellt werden, die von Verfassungs wegen eben nicht zwingend sind. (...)