(...) Für mich ist auch wichtig, wie man einen Wahlkampf führt und was man den Leuten dabei in die Hand verspricht. Wenn man einem Wähler in die Augen sieht und ihm zusichert, unter keinen Umständen eine Koalition mit den Linken einzugehen, dann hätte ich persönlich auch mehr als Probleme, hinterher zu sagen, das mich das vorher Gesagte nicht stört. (...)
(...) Wir kennen natürlich auch die Diskussionen im Internet oder in bestimmten politischen Kreisen über vermeintlich weiter geltendes Besatzungsrecht oder die Feindstaaten-Klausel der VN-Charta. Auch hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass mit einer Zensur von Internetseiten mit besagtem Inhalt die Situation von Kindern weltweit verbessert werden kann. Schneiden wir einen Zugangsweg zur Kinderpornografie ab, schaden wir dem weltweiten Geschäft mit dem Kindesmissbrauch erheblich. Wir müssen alles tun, was möglich ist. (...)
(...) Insbesondere wären von einem "Grundrechtskontrollrat", keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten. (...) Darüber hinaus birgt ein "Grundrechtskontrollrat" vielmehr das Risiko, dass mittels angeblich verfassungsrechtlicher Argumentationen allein rechtspolitische Forderungen aufgestellt werden, die von Verfassungs wegen eben nicht zwingend sind. (...)
(...) Der Bundespräsident darf ein Bundestagsgesetz dann nicht unterschreiben, wenn es offenkundig grundgesetzwidrig ist. Dreimal hat der gegenwärtige Bundespräsident danach entschieden, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. In anderen Fällen kann der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)
(...) Bei Menschenrechtsverletzungen dürfte es sich immer auch um Straftaten handeln. Straftaten sind nach dem Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe bedroht, auch dann, wenn es sich bei den Tätern um Amtsträger handelt. (...)