(...) ich halte es für nicht klug, wenn ein Abgeordneter nicht auf Fragen von Bürgern antwortet. Für mich ist es sogar ein wichtiger Punkt der Information und des Meinungsaustausches. (...)
Sehr geehrter Herr Bühler,
(...) für Ihren Hinweis danke ich Ihnen. Ich werde den von Ihnen genannten Fall gerne bei einem Treffen mit dem kubanischen Botschafter ansprechen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
(...) Alle bisherigen Initiativen von SPD und Grünen, darüber hinaus Volksabstimmungen in unserer Verfassung zu verankern, sind seit 1998 immer an der CDU gescheitert. Ich selbst habe im Jahre 2004 den Vorschlag gemacht, im Grundgesetz bei EU-Vertragsänderungen auch Volksabstimmungen vorzusehen. SPD und Grüne haben dies unterstützt, die FDP und CSU waren in dieser Frage gespalten, die CDU leider einmütig dagegen. (...)