(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)
(...) Nach einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene halte ich es für wahrscheinlich, dass insbesondere bei häufigem Einsatz des Instruments ein Abnutzungseffekt eintritt, so dass die Politikverdrossenheit nicht viel geringer wäre als sonst. Die Beteiligung an Volksabstim-mungen, etwa in der Schweiz, wo diese teilweise im Wochentakt stattfinden, ist vor allem bei unwichtigeren Fragen sehr gering. (...)
(...) Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass die Fraktion DIE LINKE auch nach der Bundestagswahl die Themen Volksgesetzgebung und mehr direkte Demokratie weiter voranbringen wird. Im übrigen glaube ich nicht, dass Volksabstimmungen permanent Ergebnisse zeigen werden, die meinen Ansichten und Überzeugungen komplett zuwider laufen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Sie haben mir dieselbe Frage bereits gestellt und ich habe diese beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die verpflichtende Mitgliedschaft in den IHKs mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich teile diese Einschätzung. (...)
(...) Zunächst einmal brauchen wir eine grundsätzliche Novellierung des Datenschutzgesetzes, weil es entstanden ist, als vieles der heutigen IT-Technik noch unbekannt war. Die Grünen fordern dies seit mehr als einem Jahrzehnt und hatten 1996 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)