(...) Die Bayerische Polizei hat bislang keine Online-Durchsuchungen und keine präventiven Maßnahmen der Quellen-TKÜ durchgeführt. Die wenigen bisher vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung wurden stets auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss umgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Dies habe ich im Übrigen schon am Sonntag ausgesprochen, lange bevor dies andere taten. Ich sage es gerne noch einmal ausdrücklich: Sobald nur der kleinste Zweifel besteht, dass die Überwachung nicht grundrechtskonform ausgestaltet werden kann, würde ich jederzeit den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger über divergierende Interessen stellen. (...)
(...) Eine wesentliche Rolle nahm darin die Frage nach dem Umgang mit dem Staatstrojaner ein. Fakt ist, dass es das Instrument der Quellenüberwachung natürlich gibt, aber nur unter Achtung der klaren, hohen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Die eingesetzte Technik darf technisch nur das können, das richterlich angeordnet ist. (...)
(...) Allerdings hat die nordrhein-westfälische Polizei in den vergangenen Jahren vereinzelt individuell programmierte Software genutzt, um Telefongespräche zu überwachen, die mittels der Software Skype verschlüsselt über das Internet geführt wurden. Diese als Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnete Maßnahme war erforderlich, da eine Überwachung dieser verschlüsselten Telekommunikation mittels einer Standard-Telekommunikationsüberwachung technisch nicht möglich ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Bericht, der im Original unter http://www.mdr.de/fakt/afghanistan120.html zu finden ist, wird ein Vorgehen geschildert, welches offensichtlich den Einsatzregeln der NATO widerspricht. Ich habe in diesem Zusammenhang von gezielter Tötung gesprochen, da anscheinend ganz bewusst nicht versucht wurde, die Personen in der Funkstation zu stellen und gegebenenfalls festzusetzen. (...)