(...) Bezüglich der Zeitschrift stellt sich der Sachverhalt etwas anders dar. Die Zeitung Q-Rage kann selbstverständlich die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen. Insofern kann man sich als Betroffener darüber ärgern, was dort behauptet wird und im Zweifel fordern die öffentliche Förderung einzustellen. (...)
(...) In der öffentlichen Debatte, wenn es um strittige Fragenkomplexe geht, sind Respekt und Toleranz unentbehrlich. Gerade diese Grundprinzipien erkennt der Präsident Herr Krüger in der Pressemitteilung „bpb distanziert sich von Artikel in Q-rage vom 15.12.2008. Dies lässt hoffen, dass in der Zukunft eventuelle Meinungsdifferenzen nur mit Achtung für die Position des Anderen ausgetragen werden. (...)
(...) Der in der 4. Ausgabe des Schuljahres 2008/2009 in Q-rage erschienene Artikel "Die evangelikalen Missionare" stellt mehr einen selektiven Erlebnisbericht glaubensferner Jugendlicher vom "Christival 2008" in Bremen dar, als dass er den Anspruch einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Religiösität der Evangelikalen ernsthaft erhebt. Zwar sind auch derartige Artikel vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, allerdings steht dieses Recht auch den Kritisierten solcher Artikel und sonstigen Kritikern zu. (...)
(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass Extremismus gleich welcher Ausprägung konsequent bekämpft werden muss. Die Zahlen der Staatsschutzbehörden machen aber deutlich, dass in Deutschland zur Zeit das größte Bedrohungspotenzial im Bereich des Rechtsextremismus zu verorten ist. (...)
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
da Sie mir diese Frage in ähnlicher Form bereits einmal gestellt haben, verweise ich auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 25.11.2008.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula
(...) Mit der Eidesstattlichen Versicherung wird aber nicht das Nichtbezahlen einer Schuld durch Freiheitsentziehung sanktioniert, sondern es soll geklärt werden durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung, ob er/sie zahlungsfähig ist oder über pfändbares Vermögen verfügt, um eine festgestellte zivilrechtliche Schuld zu bezahlen. Die Haft kann jederzeit abgewendet werden, indem die vom Gesetz vorgesehene Erklärung zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgegeben wird. (...)