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Sehr geehrter Herr Britzelmair,

(...) Die endgültige Novelle dieser Verordnung wurde vom Kabinett noch nicht beschlossen. Dennoch ist absehbar, dass es vermutlich ab 2019 zu einem Verbot sämtlicher Nachtstromspeicherheizungen kommen wird. Allerdings kann ein Austausch insbesondere im privaten Bereich nur angeordnet werden, wenn er wirtschaftlich tragbar ist und keine Härten produziert. (...)

(...) Ich kann Ihre Bedenken auf dieser Ebene durchaus verstehen, sehe aber auch gute Gründe sich noch nicht frühzeitig mit einer Koalitionsaussage, etwa durch einen Vorstandsbeschluss, zu binden. (...)

(...) die von ihnen geschilderte Problematik kommt dadurch zustande, dass die öffentliche Hand sich in den vergangenen Jahren verstärkt privatrechtlicher Gesellschaftsformen bedient, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Wenn dann noch weitere Miteigentümer an einer GmbH oder AG in (teil-)öffentlichem Eigentum hinzukommen, ist es meist nicht einfach, den politischen Willen der ursprünglichen Eigner-Kommune in diesen Gesellschaften umzusetzen. (...)

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich weiß aus vielen Gesprächen von den teilweise unhaltbaren Zuständen und den personellen Engpässen und Überlastungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Da ich Ihren konkreten Fall nicht kenne, kann ich Ihnen nur anbieten, sich mit meinem Bürgerbüro in Köln Bickendorf in Verbindung zu setzen (0221/5306560). (...)