Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) unabhängig davon, dass aus Ihrer Anfrage nicht genau hervorgeht, auf welches Verfahren Sie sich beziehen, kommentiere ich gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht. Der EGMR ist ein unabhängiges internationales Gericht, das in völliger Unabhängigkeit von der jeweils belangten Regierung entscheidet. Eine Einflußnahme auf den Spruchkörper seitens der Bundesregierung findet selbstverständlich nicht statt, das kann ich Ihnen für alle vor dem EGMR stattfindenden Verfahren versichern. (...)

(...) Nach allen Umfragen erreichen wir bei der Bundestagswahl kein Wahlergebnis, das es uns ermöglichte, eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler zu stellen. Sollte dies aber wider Erwarten eintreffen, sind wir innerhalb kürzester Frist in der Lage, eine Bundeskanzlerin bzw. (...)

(...) es gibt in der Tat eine neue Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Frage der krankheitsbedingten Mehraufwendungen für die Ernährung. Relevant ist dies inbesondere bei Diabetes-Patienten. Diese Empfehlungenen sind zwar rechtlich nicht verbindlich ist, werden aber von den Gerichten ggf. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Wenn in Deuschland nur 50 Millionen 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger täglich ein Mal telefonieren, eine SMS und eine e-mail verschicken, dann dann ergibt das für die Vorratsdatenspeicherung bereits 150 Millionen Absender je Tag. (...)

(...) Die von Ihnen dazu zitierte Auffassung des VdK teilen wir. Zum Entwurf wäre im Nachgang aus unserer Sicht noch zu bemerken, dass die Forderung nach einer Gebührenerhebung vor den Sozialgerichten zu recht nicht in dem Gesetzentwurf auftaucht; dies sollte auch in Zukunft unterlassen werden. Als Hauptursachen für den Anstieg der Verfahren sind die Einführung von Hartz IV sowie die konkrete Umsetzung durch teilweise nicht ausreichend qualifizierte MitarbeiterInnen zu nennen. (...)

(...) Das "Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtgesetzes" trat am 1. April 2008 in Kraft und sieht eine Erhöhung der Verfahrensgeschwindigkeit der Sozialgerichte und Landessozialgerichte sowie eine Straffung des sozialgerichtlichen Ablaufs vor. Diese Maßnahmen sind gerade im Sinne der Betroffenen wichtig, da sie den Bedürfnissen dieser nach einem ausgewogenen und schnellen Verfahren entsprechen. (...)