(...) Entgegen Ihrer Ansicht lässt sich aus der "Quote" der beantworteten Fragen im Portal abgeordnetenwatch.de keinesfalls ableiten, wie wichtig mir die Belange der Bürger/innen sind. Sie resultiert nämlich zum einen u. (...)
(...) Falls eine Landtagsinitiative einer Fraktion erfolgt, werden wir in unserer Fraktion zu einer Meinungsbildung kommen. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen über die Höhe des Qualifikationsquorums machen, da ich erst die dann vorgeschlagenen Alternativen abwägen muss. (...)
(...) unabhängig davon, dass aus Ihrer Anfrage nicht genau hervorgeht, auf welches Verfahren Sie sich beziehen, kommentiere ich gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht. Der EGMR ist ein unabhängiges internationales Gericht, das in völliger Unabhängigkeit von der jeweils belangten Regierung entscheidet. Eine Einflußnahme auf den Spruchkörper seitens der Bundesregierung findet selbstverständlich nicht statt, das kann ich Ihnen für alle vor dem EGMR stattfindenden Verfahren versichern. (...)
(...) Nach allen Umfragen erreichen wir bei der Bundestagswahl kein Wahlergebnis, das es uns ermöglichte, eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler zu stellen. Sollte dies aber wider Erwarten eintreffen, sind wir innerhalb kürzester Frist in der Lage, eine Bundeskanzlerin bzw. (...)
(...) es gibt in der Tat eine neue Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Frage der krankheitsbedingten Mehraufwendungen für die Ernährung. Relevant ist dies inbesondere bei Diabetes-Patienten. Diese Empfehlungenen sind zwar rechtlich nicht verbindlich ist, werden aber von den Gerichten ggf. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Wenn in Deuschland nur 50 Millionen 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger täglich ein Mal telefonieren, eine SMS und eine e-mail verschicken, dann dann ergibt das für die Vorratsdatenspeicherung bereits 150 Millionen Absender je Tag. (...)