(...) Selbstverständlich gibt es in der Bundesrepublik demokratische Grundstrukturen in Fragen der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, des Wahlrechts etc. Sie haben aber Recht, dass es immer größere Einschränkungen gibt. Das hängt z.B. damit zusammen, dass es viel zu wenige Eigentümer von Medien gibt, die wiederum sehr reich sind, und eine entsprechende Politik betreiben. (...)
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Antwort 19.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 14.01.2009 von Klaus Hagemann SPD
Sehr geehrte Frau Braun,
Antwort 19.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die DDR war zu keinem Zeitpunkt demokratisch strukturiert. Sie hat aber bestimmte soziale und kulturelle Leistungen hervorgebracht, über die es sich gelohnt hätte, länger nachzudenken. (...)
Antwort 15.01.2009 von Sebastian Edathy SPD
Sehr geehrter Herr Chalupka,
ich weiss nicht, was Sie mit "das übliche Geplänkel" meinen. Wenn Sie keine Antwort von mir haben wollen, müssen Sie mich nicht fragen.
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort ausstehend von Ernst-Ewald Roth SPD