
Sehr geehrter Herr Wondrejz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Juli.
Sehr geehrter Herr Wondrejz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Juli.
(...) Deshalb will die SPD im Zusammenhang mit der schnellstmöglichen Vereinheitlichung des Rentenrechts diese Sachverhalte abschließend in einem „Rentenüberleitungsabschlussgesetz“ regeln. Dabei wird auch die Stichtagsregelung überprüft werden. (...)
(...) Im November 2007, noch vor der Erfindung der "leeren Hülle", hat die Linksfraktion 17 Anträge zu Problemen der Rentenüberleitung in den Bundestag eingereicht. Einer dieser Anträge bezog sich direkt auf die Altersversorgung der technischen Intelligenz (Drucksache 16/7034). (...)
(...) Als zukünftiger Abgeordneter im Thüringer Landtag werde ich mich erneut dafür einsetzen, dass die Anerkennung Ihrer Ansprüche im vollen Umfang gewährleistet wird - ohne Stichtagsregelung. (...)
(...) Ich hätte aber auch nichts dagegen, auf Landes- oder Bundesebene das Kumulieren und Panaschieren einzuführen, also jede/r Wähler/in kann bis zu drei Stimmen auf KandidatInnen verteilen, egal auf welcher Liste sie stehen. In Bayern ist das glaube ich möglich. (...)
(...) Ihr Erstaunen kann ich gut nachvollziehen. Auch wenn es formal rechtens war, sollte eine Ministerin vorbildlich mit Steuergeldern umgehen und wenn es nicht aus Sicherheitsgründen notwendig ist, den Fahrtdienst zu Hause lassen. Ich selbst werde Frau Schmidt nach Ihrer Freundin und den möglichen Fahrten nicht befragen, da ich sicher bin, darauf keine Antwort zu bekommen. (...)