(...) ich habe mich mehrmals vehement gegen jegliche Diskriminierung von Homosexuellen ausgesprochen. Auch die von Ihnen erwähnten Seminare im Rahmen des Christivals 08 habe ich entschieden abgelehnt. (...)
(...) der Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes aus dem Hause Schäuble ist vor zwei Wochen vom Bundeskabinett beschlossen worden. (...) Im parlamentarischen Verfahren werden wir zu gegebener Zeit genau darauf zu achten haben, ob die vorgesehenen Neuerungen erforderlich und verhältnismäßig sind. (...)
(...) Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt. (...)
(...) Daher bin ich auch nicht für Importe bzw.Re-Importe des Demokratischen Sozialismus zuständig. (...) Obendrein wüsste ich nicht einmal, wo er derzeit zu haben wäre. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) für Oskar Lafontaine ist die Frage einer möglichen Koalition immer eine Frage der konkreten Inhalte. Eckpunkte hierfür sind die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetzte und der Rentenkürzung (Rente mit 67), sowie der Rückzug der deutschen Soldaten aus dem Ausland. (...)