Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich teile Ihre Bedenken, dass das Gesetz eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nach sich zieht und durchaus auch ein gewisses Missbrauchspotential besitzt: Mit dem Entwurf wird in gravierender Weise in die deutsche Sicherheitsarchitektur eingegriffen. Im neuen BKA-Gesetz überschreitet der Gesetzgeber seine Kompetenzen: Zunächst wird das bewährte föderale Prinzip, nach dem die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind, in Frage gestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Lotus,

(...) Vorderhand empfehle ich die Lektüre dieser Bücher. Ich rate Ihnen, jeden Tag mit der Lektüre von einigen Sätzen "Wiefelspütz" zu beginnen. Das berührt Ihre Seele, erweitert Ihren Horizont, erwärmt Ihr Herz. (...)

(...) In das Verfahren selbst bin ich nicht eingebunden, sondern dies ist eine Angelegenheit der Justiz und nicht des Parlaments. Stichwort "Gewaltenteilung"! Und ich maße mir auch nicht an, über einen Menschen zu urteilen, ohne die genauen Umstände zu kennen. (...)

(...) meine Aufforderung, die Anstrengungen zu verdoppeln, betrifft nicht nur die Politik, sondern genauso die Verbände, die Wirtschaft, die Migrantenselbstorganisationen. Sie ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass wir heute den Betrag x für die Integration ausgeben, den wir jetzt verdoppeln müssen. Mir geht es vielmehr darum, dass wir Integration zum Erfolg machen. (...)