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(...) Aus diesem Grunde hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Ende Mai 2008 einen diesbezüglichen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion eingebracht. Die SPD hatte sich allerdings vehement für eine Anwendung des Anlagenbegriffs auch für bestehende Anlagen eingesetzt und hat den Antrag unserer Fraktion in den Verhandlungen zum EEG abgelehnt. Um die Novelle des EEG insgesamt nicht scheitern zu lassen, was die SPD sonst getan hätte, hat die Union daher der rückwirkenden Regelung widerstrebend zugestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 28. Januar 2009.

(...) Ich teile Ihre Bedenken, dass das Gesetz eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nach sich zieht und durchaus auch ein gewisses Missbrauchspotential besitzt: Mit dem Entwurf wird in gravierender Weise in die deutsche Sicherheitsarchitektur eingegriffen. Im neuen BKA-Gesetz überschreitet der Gesetzgeber seine Kompetenzen: Zunächst wird das bewährte föderale Prinzip, nach dem die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind, in Frage gestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Lotus,

(...) Vorderhand empfehle ich die Lektüre dieser Bücher. Ich rate Ihnen, jeden Tag mit der Lektüre von einigen Sätzen "Wiefelspütz" zu beginnen. Das berührt Ihre Seele, erweitert Ihren Horizont, erwärmt Ihr Herz. (...)