Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Rahmen seiner Verantwortung für die sichere und effiziente Durchführung des militärischen Flugbetriebs in Deutschland achtet das Ministerium stets auch darauf, dass die für die Bevölkerung aus dem notwendigen Übungsbetrieb der Streitkräfte resultierenden Belastungen auf das zwingend notwendige Maß begrenzt bleiben. Vor diesem Hintergrund wurde seit 1990 durch Maßnahmen, wie etwa die Begrenzung der Tiefflugstunden, die Beschränkung der Zeiten, in denen Nachttiefflüge durchgeführt werden dürfen, sowie die Reduzierung der maximal zulässigen Planungsgeschwindigkeiten für militärische Übungsflüge eine deutliche Reduzierung der Belastungen durch militärische Übungsflüge erreicht. (...)

(...) Insbesondere vor dem Hintergrund der Glaubensfreiheit und der damit aufzubringenden religiösen Toleranz ist es erforderlich, dass unsere Gesellschaft auch die nötige Offenheit hervorbringt, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben, zu respektieren und ehrlich willkommen zu heißen. Ein angemessener Umgang mit kultureller Vielfalt ist insofern notwendige Kompetenz für alle Teile der Gesellschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Kanzow,

ich habe - auch Ihnen gegenüber - in ausreichendem Maße auf Fragen zur Vorratsdatenspeicherung geantwortet. Es reicht!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Sie findet zum Beispiel ihre Grenze in den Strafrechtsbestimmungen der üblen Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die diffamierenden Äußerungen des Bischof Algermissen sind nach unserem Grundrechtsverständnis jedenfalls nicht mehr vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt. (...)