Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert R. • 17.08.2009
Antwort von Denis Pinzke SPD • 09.09.2009 (...) - Solidarische Finanzierung: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 % angehoben werden, um mit diesem „Bildungssoli“ gute Bildung finanzieren zu können. Außerdem sollen Menschen mit kleinerem Einkommen gezielt unterstützt werden, deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz absenken. (...)
Frage von Gert U. • 17.08.2009
Antwort von Siegfried Pielsticker DiePinken/Bündnis 21 • 25.08.2009 (...) 2.) Den skandalösen "Abzocke" und Spekulationsgeschäften an den internationalen wie nationalen Börsen ist ein Riegel durch eine unabhängige, neutrale Prüfkommission vorzuschieben. Manipulationen, Bilanzbetrügereien, gefälschte Bewertungskriterien sind zu ahnden und ebenso unverzüglich zu bestrafen. (...)
Frage von Holger S. • 17.08.2009
Antwort ausstehend von Uwe Barth FDP Frage von Artur S. • 17.08.2009
Antwort von Pierre Georg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.08.2009 (...) meine erste Amtshandlung wäre, mir das Thüringer Vergabegesetz noch einmal vorzunehmen. Hier haben wir Grüne im letzten Jahr eine Initiative gestartet, um soziale und ökologische Kriterien im Vergaberecht des Landes Thüringen zu verankern. (...)
Frage von Michael F. • 17.08.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Josef M. • 17.08.2009
Antwort von Heiko Maas SPD • 27.08.2009 (...) Wie andere Parteien übrigens auch. Fakt ist: Ich will eine Wechsel-Mehrheit jenseits der CDU erreichen. Das ist mein Ziel. (...)