Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD-Fraktion hat gegenüber der Initiative des Bundesrates zwar einige Bedenken, lehnt das Anliegen aber auch nicht grundsätzlich ab. Denn tatsächlich gibt es einige Argumente, die für eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes sprechen: Unsere Volkswirtschaft ist auf einen funktionierenden Finanzmarkt angewiesen. Wie schnell sich Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken können, sehen wir momentan an der weltweiten Finanzkrise. (...)

(...) Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab. (...)

(...) ich vermag bei der CSU diesbezüglich keine "Verschleierungstaktik" erkennen und kann auch darüber hinaus Ihre Befürchtungen nicht nachvollziehen. Wir leben nach wie vor in einer der offensten Informationsgesellschaften aller Staaten. (...)

(...) Ich habe mich noch nie an Spekulationen vor Wahlen beteiligt und werde es auch künftig nicht tun. (...)

(...) Übrigens: Meine Verbindungsdaten werden selbstverständlich gespeichert. Von wegen Ausnahme für Abgeordnete. (...)