(...) Allerdings ist es für unsere repräsentative Demokratie unerlässlich, dass einzelne Wähler und Interessengruppen versuchen, die Abgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Abgrenzung zwischen zulässiger und bereits strafbarer Einwirkung muss daher behutsam vorgenommen werden. (...)
(...) Unter Rot/Grün hatte die Justozministerin die UN-Konvention gegen Korruption trotz Bedenken mehrerer Bundestagsabgeordneter unterzeichnet. Damit wurde die Selbstverpflichtung auch Deutschlands neben vielen anderen Staaten gegenüber der internationalen Gemeinschaft eingegangen, die Abgeordnetenbestechung weitreichen unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Deutschland muss diese Lücke im Kampf gegen Korruption schließen, auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit, denn es fordert anderen Staaten immer wieder dazu auf, die Korruption in ihren Parlamenten zu bekämpfen. Wir Grüne haben im Oktober 2007 einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) Für die Umsetzung dieser internationalen Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten in nationales Recht liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssten allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bachus,
