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(...) Die SPD-Fraktion hat gegenüber der Initiative des Bundesrates zwar einige Bedenken, lehnt das Anliegen aber auch nicht grundsätzlich ab. Denn tatsächlich gibt es einige Argumente, die für eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes sprechen: Unsere Volkswirtschaft ist auf einen funktionierenden Finanzmarkt angewiesen. Wie schnell sich Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken können, sehen wir momentan an der weltweiten Finanzkrise. (...)

Sehr geehrter Herr Möller,

ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen. Ich bin nicht Mitglied des Bundesrats. Den Vorgang, den Sie ansprechen, kenne ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr Huckel,

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

(...) Ich setze mich dafür ein, dass sich die politischen Akteure in Deutschland möglichst schnell verständigen und die Rechtslage geändert und die Konvention ratifiziert wird. Denn ich halte die UN-Konvention gegen Korruption für einen wichtigen und guten Beitrag zur Korruptionsbekämpfung. (...)