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Frage von Stefan P. • 20.02.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 09.03.2009 (...) 6 WRV verbriefte kirchliche Besteuerungsrecht wird durch Staatskirchenverträge und Landesgesetze sowie - in deren Rahmen - durch kirchliche Steuerordnungen und Hebesatzbeschlüsse näher ausgestaltet. Dieses Ineinandergreifen verschiedener Rechtsquellen illustriert, dass es sich bei der Kirchensteuer um eine gemeinsame Sache von Staat und Kirche handelt, die für ihre Normierung wie für ihre praktische Handhabung ein enges Zusammenwirken beider Partner voraussetzt." (Heiner Marré, "Die Kirchenfinanzierung in Kirche und Staat der Gegenwart" 1990) Basis der Kirchensteuer ist die Einkommensteuer. Der Einkommensteuer unterfallen auch Kapitalerträge, so dass auch auf diese Kirchensteuer erhoben wird. (...)
Frage von Christian R. • 20.02.2009
Antwort von Dagmar Enkelmann Die Linke • 26.02.2009 (...) Das ist auch heute so. Was oft, wie Sie in Ihrer Frage formulieren, als "Demokratiemüdigkeit" im Osten beschrieben wird, ist für mich in erster Linie eine Politiker- und Parteienverdrossenheit, die es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen gibt. Mehrere Umfragen haben z.B. ergeben, dass ungefähr die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik unzufrieden damit ist, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, aber 80 Prozent das Grundgesetz für gut halten. (...)
Frage von Christian R. • 20.02.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 20.02.2009 Sehr geehrter Herr Reihs,
Frage von Christian R. • 20.02.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Christian R. • 20.02.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 02.03.2009 (...) In der DDR gab es keine Demokratie, heute gibt es sie schon, aber sie ist gefährdet. (...) Menschen im Osten macht müde, dass viele von ihnen arbeitslos sind, von Hartz IV leben und deshalb immer weniger Möglichkeiten haben, bestimmte Chancen, bestimmte Freiheiten überhaupt zu nutzen. (...)
Frage von Christian R. • 20.02.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2009 (...) Darüber wird zu recht gestritten. Ich kann mir andere Ausgestaltungen von Demokratie, also Volksherrschaft, vorstellen, als die, die es derzeit gibt. (...)