(...) Mein Versuch, meinen Kindern die Annahme des bedingungslosen Grundeinkommens auszureden, wäre aber sicher gescheitert. Meine Kinder hätten gewiss völlig zu Recht geantwortet, andere Eltern mit ähnlichem Einkommen hätten solch altväterliche Skrupel überhaupt nicht und im übrigen sei ja gerade die sympathische Grundidee von Herrn Althaus, dass niemand nach seinem Einkommen oder seiner Bedürftigkeit gefragt werde. (...)
(...) Auch bei den sozialen Themen, die Sie ansprechen, halte ich ein Grundeinkommen nicht für die beste Lösung. Denn es wäre eine sehr, sehr teure Form des sozialen Ausgleichs. (...)
(...) 6 WRV verbriefte kirchliche Besteuerungsrecht wird durch Staatskirchenverträge und Landesgesetze sowie - in deren Rahmen - durch kirchliche Steuerordnungen und Hebesatzbeschlüsse näher ausgestaltet. Dieses Ineinandergreifen verschiedener Rechtsquellen illustriert, dass es sich bei der Kirchensteuer um eine gemeinsame Sache von Staat und Kirche handelt, die für ihre Normierung wie für ihre praktische Handhabung ein enges Zusammenwirken beider Partner voraussetzt." (Heiner Marré, "Die Kirchenfinanzierung in Kirche und Staat der Gegenwart" 1990) Basis der Kirchensteuer ist die Einkommensteuer. Der Einkommensteuer unterfallen auch Kapitalerträge, so dass auch auf diese Kirchensteuer erhoben wird. (...)
(...) Das ist auch heute so. Was oft, wie Sie in Ihrer Frage formulieren, als "Demokratiemüdigkeit" im Osten beschrieben wird, ist für mich in erster Linie eine Politiker- und Parteienverdrossenheit, die es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen gibt. Mehrere Umfragen haben z.B. ergeben, dass ungefähr die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik unzufrieden damit ist, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, aber 80 Prozent das Grundgesetz für gut halten. (...)
Sehr geehrter Herr Reihs,
