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Sehr geehrter Herr Ludwig,

für die Beantwortung von GAGA-Fragen bin ich nicht zuständig. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) der von Bayern im Bundesrat vorgelegte Entwurf, im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden, wird von den zuständigen Fachpolitikern meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Damit steht eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundestag nicht zur Debatte. (...)

(...) Die vielen Gespräche zum Themenkomplex Informationsfreiheitsgesetz lassen in der Tat die Frage zu, ob ein Kompromiss zwischen einer Bereichsausnahme für BaFin, SoFFin und Bundesbank unter der Wahrung von Bank, - sowie Betriebs - und Geschäftsgeheimnissen möglich ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist derzeit noch in den Beratungen hierzu. (...)

(...) ja, ich würde auch heute wieder für den EU-Reformvertrag stimmen. Durch den Vertrag, der auf das Konzept einer Verfassung verzichtet, werden gerade nationale Parlamente in ihrer Rolle gestärkt und eine verbesserte Kompetenzabgrenzung erreicht. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,