(...) Die vielen Gespräche zum Themenkomplex Informationsfreiheitsgesetz lassen in der Tat die Frage zu, ob ein Kompromiss zwischen einer Bereichsausnahme für BaFin, SoFFin und Bundesbank unter der Wahrung von Bank, - sowie Betriebs - und Geschäftsgeheimnissen möglich ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist derzeit noch in den Beratungen hierzu. (...)
(...) ja, ich würde auch heute wieder für den EU-Reformvertrag stimmen. Durch den Vertrag, der auf das Konzept einer Verfassung verzichtet, werden gerade nationale Parlamente in ihrer Rolle gestärkt und eine verbesserte Kompetenzabgrenzung erreicht. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Grundsätzlich halte ich es für einen Irrtum, zu glauben, bei Volksabstimmungen hätte der Einzelne mehr Einfluss. Tatsächlich würde die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen, die große Kampagnen organisieren können, wachsen. (...)
(...) Alle Instrumente der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind wichtig, wenn wir den Menschen Vertrauen und Glaubwürdigkeit vermitteln wollen. Der Kontakt zu den Menschen vor Ort, ihre Anliegen und Sicht der Dinge sind somit die Maßstäbe für meine politische Arbeit. Als Politiker stehe ich immer in der Verantwortung den Menschen gegenüber, die mir am Wahltag ihr Vertrauen ausgesprochen haben. (...)