(...) die Bewertung, ob die von Ihnen zitierten Äußerungen strafbar sind oder nicht, obliegt letztlich den Gerichten. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich in meiner Eigenschaft als Bundesjustizministerin keine Bewertung abgebe, um schon den Anschein einer Beeinflussung der unabhängigen Gerichte vermeiden. Ich möchte Sie aber noch auf meine Antwort an Herrn Lotus vom 9. (...)
(...) Der damalige Bundeskanzler Schröder und seine rot-grüne Regierung, einschließlich seines damaligen Kanzleramtschefs, dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, hatten immer abgestritten, den Irak-Krieg unterstützt zu haben. Mit diesem nach heutigen Erkenntnissen zweifelhaften "Nein" zum Irak-Krieg hat die rot-grüne Bundesregierung sogar das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 zu den eigenen Gunsten maßgeblich mit beeinflusst. (...)
(...) da ich zu den Mitinitiatoren der Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt der Bundespräsidentin gehöre, habe ich mich über Ihren aufmunternden Appell sehr gefreut. Sie können sich darauf verlassen, dass Gesine Schwan vor allem an der Basis der SPD, aber auch in wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen anerkannt ist und breite Unterstützung genießt. Einen klassischen, von Parteien getragenen Wahlkampf gibt es bei der Bundespräsidentenwahl hingegen nicht. (...)
(...) Seriöse Fragen werden seriös beantwortet. Unseriöse GAGA-Fragen werden auch beantwortet, freilich besonders deutlich. (...)
(...) ich bin davon überzeugt, dass die Richterinnen und Richter in Deutschland jeden oder jede vor dem Gesetz gleich behandeln - einen Frauen- oder Männerrabatt kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, eine parlamentarische Demokratie einzuführen, war also richtig. Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene würde den Charakter unserer Demokratie stark verändern – ich fürchte nicht zum positiven. (...)