(...) Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat für das Jahr 2012, in dem sein Land den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, mehrere Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Einer davon ist die „Gewalt in Fußballstadien“, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Bundesregierung (vgl. (...)
(...) Ich bin dagegen. Mir ist es wichtiger, die Vereine aufzufordern, für ein aufgeschlossenes Sicherheitsklima in den Stadien zu sorgen und polizeiliche Leistungen gegen Hooligans dem gastgebenden wie Gastverein in Rechnung zu stellen. Das, so glaube ich, sorgt dafür, dass sich die Vereinsmitglieder und Fans mehr für die Sicherheit im Stadion verantwortlich fühlen. (...)
(...) meine Kollegin Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat sich bereits skeptisch zu Herrn Caffiers Vorschlag geäußert, in den Fußballstadien sogenannte Gesichtsscanner einzuführen. (...)
(...) Die Aufarbeitung der schockierenden Ereignisse in Winnenden beschäftigt unsere Fraktion noch heute in vielerlei Hinsicht. Beispielhaft sei hier das Thema Verschärfung des Waffenrechts genannt, das auf unsere Initiative hin nochmal im Innenausschuss mit Hilfe eines Informationsgesprächs näher beleuchtet wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Hauß,
ich bin nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses.
Als Richter bin ich es gewöhnt, mir zunächst ein umfassendes Bild von einem Sachverhalt zu machen - bevor ich eine Bewertung abgebe.
(...) Die im Bußgeldkatalog aufgestellten Regelsätze sollen einerseits eine bundesweit gleichmäßige Ahndung sicherstellen. Andererseits sollen sie allgemeinpräventiv wirken, also Verkehrsteilnehmer von der Begehung von Verkehrsverstößen abhalten. (...)