(...) Ich möchte richtig stellen, dass ich nicht geantwortet habe, dass ich Erkundigungen anstellen werde, sondern, dass, wenn Herr Hinz tatsächlich über konkrete Informationen zu einer Verbindung zwischen Guttenberg und WISE verfügen würde, ich für eine Befragung zu diesem Thema wäre. (...)
(...) Ich fahre seit Jahrzehnten viel Rad in Hamburg - und seit der Bundestagswahl 2009 nun auch ständig in Berlin. Was da wirklich auffällt ist, dass das Netz für Radfahrer in Berlin sehr viel besser ausgebaut ist. Auch im europäischen Vergleich liegt Hamburg beim Radverkehr weit hinten. (...)
Sehr geehrter Herr Willner,
(...) Die Zwangschippung von Hunden ist ein Thüringer Landesgesetz und unterliegt daher nur bedingt unserer Kontrolle. Gerne antworte ich aber dennoch auf Ihre Frage. (...)
(...) Im Zuge des „Arabischen Frühlings“ wurde immer wieder berichtet, dass soziale Netzwerke, Blogs und Microbloggingdienste, die auf nicht unerhebliche Weise zur Organisation und Vernetzung der demokratischen Protestbewegung in den arabischen Ländern beigetragen haben, von staatlicher Seite überwacht und mit dem Ziel manipuliert wurden, Oppositionelle zu verfolgen und demokratischen Protest zu unterbinden. Hierbei spielten und spielen insbesondere auch Überwachungstechniken eine Rolle, die auf der Infrastrukturebene direkt Inhalte von Datenströmen durchsuchen, filtern und manipulieren können. (...)
(...) Wir verstehen natürlich, dass es für die betroffenen Waffenbesitzer höchst ärgerlich sein kann, wenn ein Verbot von den im Antrag erwähnten Waffengattungen zu einem wirtschaftlichen Nachteil führt, der nicht immer durch den Verkauf der Waffen in der Übergangsphase zum Beispiel über die Fachgeschäfte wett zu machen ist. Aber die Regelung nach §58 WaffG ist nicht neu und verfassungskonform. (...)