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(...) I S. 1038). Darin wird bestimmt, dass Bescheide, die außerhalb einer Rentenbewilligung Feststellungen nach den Bestimmungen des Fremdrentenrechts getroffen haben, dahingehend zu überprüfen sind, ob sie mit dem zum Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und des Fremdrentenrechts übereinstimmen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind diese Bescheide aufzuheben. (...)

(...) ich kann Ihre Verärgerung gut nachvollziehen. Ich halte es für eine unzumutbare Belastung, dass beruflich Selbstständige zusätzlich zu ihren privaten Rundfunkgebühren auch noch gewerbliche Rundfunkgebühren für internetfähige PCs zahlen müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen derartige Mehrbelastungen für Kleinunternehmer vermieden werden. (...)

(...) Ihre Aussagen sind für mich nicht so recht nachvollziehbar. Bezüglich des Irans ist hinlänglich dokumentiert, dass der sog. "Wächterrat" Kandidaten für die Parlamentswahlen vorselektiert. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage, denn Sie gibt mir die Möglichkeit auch hier noch einmal in aller Deutlichkeit darzustellen, dass ich die Toten an der innerdeutschen Grenze nicht leugne, sondern die Geschehnisse nachdrücklich verurteile. Jeder Tote war einer zu viel und kein Einziger war durch irgendeinen Grund zu rechtfertigen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat mit großer Besonnenheit agiert, als sich einige EU-Staaten bereits in einem Wettlauf um das größte Rettungspaket befanden. Die Maßnahmen der beiden beschlossenen Konjunkturpakete sind eine ausgewogene Mischung aus Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen, mit denen wir der Wirtschaft eine Brücke über die schwierige Phase hinweg bauen wollen. Daher werden Unternehmen und Bürger von Abgaben und Steuern entlastet und zugleich die Binnenwirtschaft durch gezielte Investitionen unterstützt. (...)