(...) Er ist nicht vergleichbar mit dem mit Strafe bewerten Meineid oder den anderen bei Gericht geschworenen Eiden. Um eine Strafbarkeit einzuführen, müsste man zunächst im Rahmen der Voraussetzungen der Strafbarkeit das Volkeswohl und die Verstöße dagegen definieren. Dies halte ich zwar für eine realisierbare Aufgabe. (...)
(...) gegen das gängige Prozedere in Deutschland zum Ableisten des Amtseides für den Bundespräsidenten, -kanzler und -minister, habe ich nichts einzuwenden. (...)
(...) Auch müsste klar definiert werden können, was unter dem "Wohl des Volkes" zu verstehen ist. In einer Demokratie werden immer unterschiedliche Interessen vertreten und unterschiedliche Vorstellungen bestehen, was denn das "Wohl des Volkes" ist. Eine allgemeingültige Definition existiert schlicht nicht. (...)
(...) Ich bin freilich für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz (Volksentscheid etc.). (...)
(...) für ihre Arbeit, die Versöhnung zwischen Polen und Deutschen voranzutreiben, hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), meine Kollegin Erika Steinbach, zu jeder Zeit die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfahren. Die Entscheidung des BdV, Erika Steinbach nicht für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu nominieren, verdient in meinen Augen hohen Respekt. Durch den Verzicht haben sowohl BdV als auch Frau Steinbach Souveränität bewiesen und gezeigt, dass das Gelingen des im Jahr 2008 mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossenen Projekts und die Beziehungen zu Polen wichtiger sind als Personalentscheidungen. (...)
