Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Minges,

vielen Dank für Ihre "Frage" vom 2. März 2009.

(...) das Bundesverfassungsgericht verbietet keineswegs grundsätzlich den Einsatz von Wahlcomputern. Ich bin auch in Zukunft für Wahlcomputer, die nach Maßgabe der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt werden sollten. (...)

(...) Was die „Abtrennung von den Wurzeln der SED“ angeht, so kann ich Ihnen versichern - und Sie können es im Übrigen auch selbst nachvollziehen, wenn Sie sich intensiver mit den Parteitagen der PDS von 1989 bis 1993 und den dabei geführten Debatten über die Vergangenheit und die Fehler der SED beschäftigen - dass keine der ehemaligen Parteien der DDR eine so intensive und gründliche Auseinandersetzung mit ihren Wurzeln, ihrer Herkunft und auch ihren Fehlern und Irrtümern geführt hat, wie die PDS/Die LINKE. Dazu wurden entsprechende Beschlüsse gefasst, die Leitlinie für das Handeln aller Mitglieder der Partei sind. (...)

(...) Seit der Einführung des Systems im Oktober 2008 nimmt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kontinuierlich eine Weiterentwicklung bzw. Anpassung des Systems vor. (...)

(...) Ihre Anspielung auf den Bau der Waldschlösschenbrücke weiße ich zurück. Nur weil Sie persönlich gegen den Brückenbau und für einen Tunnel sind, ist es abwegig zu behaupten, das Festhalten an dem per Volksentscheid legitimierten Brückenbau fuße auf Korruption. (...)