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Sehr geehrter Herr Glaser,

(...) Wir werden in der nächsten Legislaturperiode erneut versuchen, einen übergreifenden Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie durchzusetzen. Ich kann Ihre Frage also mit "Ja" beantworten (...)

(...) ich bin mir nicht sicher, ob Sie wissen, was für eine Terminologie Sie verwenden. „Nationale Identität“ oder „ethnische und kulturelle Charakter“ erinnern stark an die Hetzparolen der NPD oder anderer rechtsextremer Gruppierungen, mit denen ich nichts zu tun haben möchte. (...)

(...) das Thema „Wahlrechtsreform“ ist sehr aktuell und ich kann Ihnen noch keine näheren Auskünfte darüber geben. (...)

(...) Gleichwohl will ich nicht verhehlen, dass mich Ihr Ansinnen befremdet. Wir kennen in Deutschland keine Wahlpflicht. Demokratie funktioniert freilich nur mit Demokraten. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Jahre 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)