Antwort 12.03.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Ich werbe für eine bürgerliche Mehrheit. Schwarz-Rot muss beendet und eine linke Mehrheit verhindert werden. (...)
(...) Ich werbe für eine bürgerliche Mehrheit. Schwarz-Rot muss beendet und eine linke Mehrheit verhindert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Wir werden in der nächsten Legislaturperiode erneut versuchen, einen übergreifenden Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie durchzusetzen. Ich kann Ihre Frage also mit "Ja" beantworten (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob Sie wissen, was für eine Terminologie Sie verwenden. „Nationale Identität“ oder „ethnische und kulturelle Charakter“ erinnern stark an die Hetzparolen der NPD oder anderer rechtsextremer Gruppierungen, mit denen ich nichts zu tun haben möchte. (...)
(...) das Thema „Wahlrechtsreform“ ist sehr aktuell und ich kann Ihnen noch keine näheren Auskünfte darüber geben. (...)