(...) Auch wenn wir Grünen grundsätzlich einer zunehmenden Standardisierung und Industrialisierung von Lebensmitteln zurückhaltend gegenüber stehen, können wir die geäußerten Vorwürfe nicht bestätigen. Der Codex Alimentarius ist kein Gesetz, sondern eine Sammlung internationaler Lebensmittelstandards. (...)
(...) Das Grundgesetz ist hinsichtlich Plebisziten betont zurückhaltend und legt einen Schwerpunkt auf die repräsentative Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht konkretisiert, in dem es sagt, dass alle "wesentlichen Entscheidungen" in der Bundesrepublik vom Parlament getroffen werden müssen, sogenannte Wesentlichkeitstheorie. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
das Zitat, das Sie mir zuschreiben, kenne ich nicht.
(...) Für mich und meine Partei ist die Staatsferne des öffentlichen Rundfunks ein hohes Gut. Aus diesem Grund sehen wir den Verlauf und Gestalt der Debatte um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Brender äußerst kritisch. Insbesondere die Art und Weise in der Roland Koch die Diskussion führt ist unserer Ansicht nach nicht tragbar. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund tendiere ich eindeutig zu der Auffassung, daß eine Koalition aus FDP und CDU/CSU auf Bundesebene das erfolgversprechendste Regierungsmodell darstellen würde. Je stärker dabei die FDP ist - desto besser, denn die momentane Politik der Union offenbart die Notwendigkeit eines starken marktwirtschaftlichen Korrektivs. (...)