(...) Es ist schwer zu sagen, wie viele Petitionen zu konkreten Gesetzesänderungen geführt haben. Das liegt daran, dass die Politik manchmal schneller ist als die öffentliche Petition – wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale. Häufig werden öffentliche Petitionen zu Themen eingebracht, die in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden und auch in anderen parlamentarischen Vorgängen zu finden sind. (...)
(...) die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl sind im Internet zu finden. Sie müssen mir nicht Fragen stellen, deren Antwort Sie selber finden können. (...)
(...) die SPD ist auf gleicher Augenhöhe Koalitionspartner der CDU/CSU. (...) Zwischen der Innenpolitik der SPD und der Innenpolitik der CDU/CSU gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch gravierende Unterschiede. (...)
Sehr geehrter Herr Lucas,
(...) Artikel 1 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) bestimmt, dass der EUV und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemeinsam die rechtliche Grundlage der Europäischen Union sind. Das bedeutet, dass beide Verträge nur gemeinsam und gleichzeitig in Kraft treten können. (...)