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(...) 3. Die tatsächliche Aufforderung zur Mietkostensenkung steht unter Vorbehalten; rechtlich zulässig ist sie nur, wenn es nicht unzumutbar ist, wenn es tatsächlich Wohnraum zu der als "angemessen" angesehenen Miethöhe gibt etc. Die Einschränkungen sind z.B. in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ausgeführt; leider kennen nicht alle Behörden diese Empfehlungen bzw. (...)

(...) seit 2004 haben wir im § 305b des SGB V festgelegt, dass die Krankenkassen in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und in gebotener Ausführlichkeit über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Dazu gehören ausdrücklich die von Ihnen genannten Verwaltungsausgaben. (...)

Sehr geehrter Herr Castor,

(...) Die Flughafenkontrollen kosten und schwächen unsere Freiheit, einfach so an Bord zu gehen, aber um Flugzeugentführungen und Anschläge zu verhindern, sind wir bereit, diese Einschränkungen auf uns zu nehmen. (...) Dass es bei der einen oder anderen gesetzlichen Vorschrift zu Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht kam, zeigt aus meiner Sicht nur, dass unter dem Strich unsere Verfassung funktioniert. (...)

(...) der Bau der Waldschlößchenbrücke steht nicht im Widerspruch zur sächsischen Verfassung. Zahlreiche Urteile belegen diese Aussage. (...)