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Sehr geehrte Frau Mazur,

bitte stellen Sie mir Ihre Frage unter norbert.barthle@bundestag.de . Ich werde dann unmittelbar antworten.

Mit freundlichen Grüßen nach Spiegelberg

(...) Demokratie lebt von der Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Politik. Auch aus diesem Grund bemüht sich die SPD seit 1993 das Element der „Direkten Demokratie“, die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide, in gesetzlich festzulegenden Grenzen zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)

(...) 3. Die tatsächliche Aufforderung zur Mietkostensenkung steht unter Vorbehalten; rechtlich zulässig ist sie nur, wenn es nicht unzumutbar ist, wenn es tatsächlich Wohnraum zu der als "angemessen" angesehenen Miethöhe gibt etc. Die Einschränkungen sind z.B. in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ausgeführt; leider kennen nicht alle Behörden diese Empfehlungen bzw. (...)

(...) seit 2004 haben wir im § 305b des SGB V festgelegt, dass die Krankenkassen in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und in gebotener Ausführlichkeit über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Dazu gehören ausdrücklich die von Ihnen genannten Verwaltungsausgaben. (...)

Sehr geehrter Herr Castor,