(...) Ich bedaure sehr, dass wir die Union zu einer solchen Verfassungsänderung für mehr Demokratie bisher nicht bewegen konnten. Ich versichere Ihnen, dass die SPD sich weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung und Elemente direkter Demokratie einsetzten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Mühl,
Sehr geehrte Frau Kunze,
für Ihre Frage vom 16. März 2009 über Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
(...) unter Zensur verstehe ich eine staatliche Beschränkung öffentlich geäußerter Meinungen in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc., die dazu dienen soll, das gesellschaftliche Leben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren. Die derzeit diskutierten Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet sind aber ausschließlich darauf reduziert, den Zugriff auf kinderpornographische und damit illegale Inhalte - deren Kenntnisnahme bereits eine Straftat darstellt -, zu erschweren. Mitnichten geht es darum, sämtliche Inhalte des Internet zu prüfen und dann gegebenenfalls zu kontrollieren. (...)