(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes. Ihre Frage deckt sich inhaltlich mit der Frage von Herrn Müller vom 16. (...)
Sehr geehrter Herr Wagener,
(...) Der aktuelle Datenschutzskandal in der Privatwirtschaft belegt auf eindringliche Weise, wie wichtig ein funktionierender Datenschutz für den Schutz der Verbraucher ist. Es gilt, unverzüglich sicherzustellen, dass die Verbraucher zukünftig wieder darauf vertrauen können, dass ihre sensiblen Daten nicht missbraucht werden. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass eine Bundesregierung ohne eine eigene und dauerhafte parlamentarische Mehrheit – vor allem in der jetzigen Wirtschaftskrise – keine tragfähige und stabile Alternative darstellt. Dies gilt meines Erachtens für alle rechnerisch möglichen Modelle. (...)
(...) Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)