Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Anders als die anderen politischen Kräfte lehnt die FDP-Bundestagsfraktion eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch ab. Zwar muss im Interesse der Allgemeinheit dafür gesorgt werden, dass auch die Selbständigen einSelbständigenong>ausreichende Altersvorsorge betreiben, dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Allerdings treten wir für ein Modell ein, das den Selbständigen ein weitgehendes Gestaltungs- und Wahlrecht über ihre Form der Altersvorsorge belässt. (...)

(...) Durch subjektive bis falsche Behauptungen wird gezielt Panik geschürt, mit dem Ziel, die Politik von Bundesinnenminister Dr. Schäuble als „Stasi 2.0“ zu stigmatisieren. Im vorliegenden Fall geht es schlicht und einfach um eine bessere Behebung von Störungen technischer Einrichtungen. (...)

(...) die Rede von Entwaffnung bezieht sich in diesem Kontext auf eine Regelung, die dazu beitragen soll, Waffen im privaten Besitz verantwortungsvoll zu lagern. Dies ist keine Enteignung der Bürger, sondern die Forderung nach einem verantwortlichen Umgang mit dem Eigentum. (...)

(...) Auch dem Handel mit Adressdaten soll mit Hilfe des eingebrachten Gesetzesentwurfes ein Riegel vorgeschoben werden. Das Maßnahmenpaket sieht vor, das sogenannte „Listenprivileg“ abzuschaffen. (...)