Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Politische Aemter werden auf Zeit vergeben und fast 16 Jahre Bundestag waren eine schoene und auch erfolgreiche Zeit. Dass es einige nicht abwarten konnten, mich los zu werden, ist allerdings eine natuerlich unerfreuliche Entwicklung in den letzten Wochen gewesen, die mich allerdings nun auch nicht verbittert. Selbstverstaendlich werde ich aber - sofern an anderer Stelle moeglich - auch weiterhin fuer Buergerrechte und Datenschutz eintreten. (...)

(...) Das Internet übersteigt in vielen Lebensbereichen längst die traditionellen Medien an Bedeutung und Reichweite. Dies ist leider auch für die Kinderpornographie zutreffend, wo das Internet heute das wichtigste Verbreitungsmedium darstellt. (...)

(...) selbstverstaendlich muessen Sie mich nicht "ehren" und genau so selbstverstaendlich muss ich dessen ungeachtet auch auf Ihre teilweise sehr polemischen Fragestellungen nicht eingehen. Laege mir aber die SPD und deren moegliche Beschaedigung nicht am Herzen, haette ich nicht unverzueglich noch am Tage der Aufhebung meiner Immunitaet meine Aemter in Fraktion und Partei zur Verfuegung gestellt. Zum Thema Ostern habe ich mich uebrigens entgegen Ihrer Annahme nicht geaeussert. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß aus Art. 17 GG das Recht des Petenten abzuleiten ist, daß die Petition entgegenzunehmen, sachlich zu behandeln und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07). Art um Umfang der sachlichen Prüfung des Anliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle ( 1 BvR 15553/90). (...)

(...) Die SPD in Altona sucht bei säumigen Beitragszahlern zunächst immer das Gespräch. Viele Distrikte kümmern sich um Mitglieder, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen können. So gibt es etwa Patenschaften oder die Distrikte übernehmen den Beitrag für das Mitglied. (...)

(...) Mir ist in der Partei DIE LINKE niemand bekannt, der für eine „bedingungslose Unterstützung Israels“ plädiert. Selbstverständlich ist es legitim, die offizielle Politik des Staates Israel zu kritisieren. Ich tue das und Gregor Gysi hat es erst unlängst in einer Plenardebatte des Bundestages getan. (...)