Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christiane Blömeke
Antwort 01.05.2010 von Christiane Blömeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihr Vorwurf, wir verfolgten mit der Gebührenerhöhung die Absicht, die Nachfrage zu drosseln, ist absurd. Im Gegenteil: wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung fortsetzen. (...)

Portrait von Armin Laschet
Antwort 06.05.2010 von Armin Laschet CDU

(...) Ich sehe das Christentum auch Christentumhen Einrichtungen als Basis allen Handelns und bin dagegen, die verfassungsrechtlich geforderte Neutralität des Staates als Zwang zu völliger Ignoranz und Abstinenz von jeglicher Positionierung auszulegen. In einer pluralistischen Demokratie verstößt die positive Förderung der Religionsausübung durch den Staat nicht gegen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, solange der Grundsatz der Parität und das Gebot der Toleranz beachtet werden. (...)