(...) Dies ist die einzige Möglichkeit, Daten zu erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Entscheidung zur NRW-Regelung der Online-Durchsuchung dieses Vorgehen ausdrücklich anerkannt. Die einzige Alternative hierzu wäre der gänzliche Verzicht auf Datenerhebung und damit der Verzicht auf den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen. (...)
(...) Ich werde bis zum Ende der Legislaturperiode Abgeordneter sein und dann - voellig ungeachtet des Ausgangs der Ermittlungen und der "Schuldfrage" - nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehoeren. Ueber meine Nachfolge muessen sich die Waehlerinnen und Waehler und meine Basis, aber nicht ich selbst, Gedanken machen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, daß erfolgreiche Integration vor allem berufliche Chancengleichheit voraussetzt und Einbürgerung dazu beitragen kann. (...) Der Grund für diese Regelungen ist wohl, den Anreiz für eine Einbürgerung aus rein wirtschaftlichen Gründen zu verringern und umgekehrt den Anreiz für Einbürgerungswillige zu erhöhen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. (...)
(...) Wir kritisieren auch, dass die russische Regierung nicht von ihr selbst eingegangene Verpflichtungen, wie zum Beispiel den 6-Punkte-Plan, einhält. Das russische Vorgehen in Georgien - und dabei insbesondere die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien - ist für uns nicht akzeptabel. (...)
(...) ich bin gegen den Pensionsfonds und bin aus diesem Grund dort auch nicht Mitglied. (...) Ich bin für klare, transparente Vergütungsregeln und fände es richtig, wenn Abgeordnete ihre Altersvorsorge privat vornehmen würden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund war und ist festzustellen, dass heute wie auch in Zukunft der weitaus überwiegende Teil aller verfügbaren jungen Männer zum Wehrdienst herangezogen wird. Ein Verstoß gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit ist bei der derzeitigen Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden nicht gegeben. (...)