(...) Was nun aber die Wählbarkeit der KPD zu Bundestags- und/oder Landtagswahlen angeht, so kann ich Dir nur mitteilen, dass die KPD 1956 in der BRD verboten wurde. Was den Status dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der Vereinigung von BRD und DDR 1990 anbetrifft, so gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen hierzu. (...)
(...) Das vom Präsidenten Karzai verabschiedete Familiengesetz ist ein großer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik und speziell für die Rechte der Frauen in Afghanistan. Daher muss sich die internationale Gemeinschaft entschlossen dagegen wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) Die Arbeit der ARGEN geschieht in Selbstverwaltung, es wird keineswegs auf Bundesebene darüber entschieden, welche Weiterbildungsmaßnahmen die ARGEN welchem Arbeitnehmer anbieten. Die ARGEN bekommen einen, nach bestimmten Kriterien bemessenen festen Betrag zugewiesen und müssen dann eigenständig über dessen Verwendung entscheiden. (...)
(...) Warum sollte ich die Probleme von Menschen mit Behinderungen „gerne übersehen“? Manchmal ist es viel banaler: meine Arbeit besteht aus viel mehr als dem Beantworten von Fragen in Internetportalen. Da kann es manchmal leider dauern. (...)
(...) demokratisch gewählter Regierungschefs. Wer direkt oder indirekt zu Gewalt aufruft oder sich daran beteiligt, hat in meinen Augen den Sinn einer Demonstration nicht verstanden. Wer solch gewaltbereite Personen – ganz gleich welcher politischer Couleur – verharmlost und die Maßnahmen der Polizei in Frage stellt, begibt sich leicht in die Nähe der Spirale der Gewalt. (...)